Aktuelles

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl aktueller Meldungen und Gerichtsentscheidungen mit Bezug zur notariellen Praxis.

Patchwork ist nicht nur auf dem Sofa individuell. Beziehungen sind heutzutage bunter als noch vor wenigen Jahrzehnten. Immer häufiger gehen Partner, die gemeinsame Kinder haben, getrennte Wege. Nicht selten finden sie neue Lebensgefährten, die ebenfalls Kinder aus einer früheren Beziehung mitbringen. Gegebenenfalls wird das Patchwork noch durch weitere, gemeinsame Kinder bereichert. So aufregend diese Beziehungsgeflechte sind, so komplex sind die Herausforderungen für die Beteiligten, gerade in puncto Nachlassplanung.

Anzeigepflichten eines Eigentumsübergangs gegenüber Bezirksschornsteinfeger

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes (BGBl. 2017 I, S. 2495) hat der Gesetzgeber eine neue Anzeigepflicht eingeführt. Nach § 1 Abs. 2 S. 2 SchfHwG hat im Fall des Übergangs des Eigentums an einem Grundstück oder einem Raum der neue Eigentümer den Eigentumsübergang unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift unverzüglich nach dem Eigentumsübergang dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,-- EUR geahndet werden (§ 24 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs. 2 SchfHwG).

Wenn sich jemand nach einem Unfall, infolge einer Krankheit oder auf Grund seines Alters nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, greift ihm im Alltag oftmals die Familie unter die Arme. Doch es braucht auch jemanden, der in einer solchen Situation rechtliche Entscheidungen für ihn treffen kann. Will man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden, muss hierfür rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht errichtet werden.